Offener Brief an Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer

Dorfen, den 9.2.2012

Sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer,

wie Ihnen aufgrund Ihres am 23.01.2012 erfolgten Besuches in Dorfen zur Besprechung des weiteres Ausbaus der Bahnstrecke München - Mühldorf - Freilassing (ABS 38) erinnerlich sein dürfte, hat sich in der Stadt Dorfen eine Bürgerinitiative gegründet, die sich dafür einsetzt, dass der anstehende zweigleisige Bahnausbau im Bereich Dorfen im Rahmen einer Troglösung erfolgt. Grund hierfür ist einerseits die im Falle eines ebenerdigen Ausbaus zu befürchtende Verunstaltung des Stadtbildes durch kilometerlange und mehrere Meter hohe Lärmschutzwände und andererseits die bereits jetzt schwierige Verkehrssituation im Kreuzungsbereich der Bahnlinie mit der Bundesstraße 15.

Dorfens Bürgermeister Heinz Grundner hat Ihnen im Zusammenhang mit dem Treffen in Loh bei Dorfen die bislang durch die Bürgerinitaitive gesammelten Unterschriften übergeben, worauf Sie ihm freundlicherweise versicherten, dass Sie die Wünsche der Dorfenerinnen und Dorfener sehr ernst nehmen und darauf hinwiesen, dass im Falle der Berücksichtigung des Wunsches wohl Mehrkosten in Höhe von ca. 40 Mio € anfallen dürften.

Sie sagten ferner zu, dass Sie die weitere Fortführung des Bahnausbaus mit eigenen Augen überwachen würden und noch am selben Abend mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Herrn Grube, über die Kostenverteilung der beabsichtigten Planung sprechen würden.

Wir möchten in diesem Zusammenhang betonen, dass wir Ihre vorgenannten Ausführungen ausdrücklich begrüßen. Wir sind durchaus für den zweigleisigen elektrifizierten Ausbau der Bahnlinie, gehen jedoch davon aus, dass im Rahmen der anstehenden Planungen auch die Belange Dorfens im Hinblick auf Verkehr, Lärm und Schutz des Stadtbildes berücksichtigt werden.

Im Rahmen Ihrer Aussagen, bzw. Ankündigungen in Loh und der nachfolgenden Presseberichterstattung haben sich nun noch einige Fragen ergeben, die wir Ihnen mit diesem Schreiben unterbreiten möchten und für deren baldige Beantwortung wir Ihnen sehr dankbar wären:

  1. Gibt es ein Ergebnis Ihres abendlichen Gespräches mit Herr Grube (DB-Bahn AG) vom 23.01.2012 zur Verteilung der Planungskosten und wann wird mit der Planung begonnen ?

  2. Gehen wir recht in der Annahme, dass es sich bei der von Ihnen in den Raum gestellten Zahl von 40 Mio. € Mehrkosten für den Fall einer Troglösung lediglich um eine grobe Schätzung gehandelt hat, da es noch keine konkrete Planung gibt oder beruht diese Zahl auf realistischen konkreten Berechnungen ?
    Falls dem so wäre, auf welchen konkreten Berechnungen beruht diese Zahl ?

  3. In der Fernsehsendung "Quer" des Bayerischen Fernsehens vom 02.02.2012 wurde darüber berichtet, dass Voraussetzung des Ausbaus der Bahnlinie die Erstellung einer Studie sei, mit der geklärt werden soll, wo Stromkästen und Signale für den Betrieb der dann elektrifizierten Strecke stehen sollen. Diese Studie soll vor vier Jahren durch das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben worden sein, aber bis heute nicht vorliegen.
    Bei Vorlage der Studie bis September 2012 würde sich die EU an den Kosten zur Hälfte beteiligen. Nach Auskunft eines Mitarbeiters der EU-Kommission (Henning Arp) scheint die Fertigstellung der Studie bis September 2012 nicht gewährleistet zu sein, was die Gefährdung von EU-Fördermitteln in Höhe von 8 Mio. € beinhalten würde.
    Wie kommt es zu dieser Einschätzung durch die EU-Kommission und wie wird das Bundesverkehrsministerium dem drohenden Verlust von EU-Fördermitteln begegnen ?

  4. Zwischen MdL Jakob Schwimmer und MdB Ewald Schurer entbrannte nach dem Treffen in Loh ein über die örtliche Presse ausgetragener Streit darüber, ob die Finanzierung des Ausbaus nun aus Landes- und/oder Bundesmitteln zu erfolgen habe. Könnten Sie uns bitte darlegen, welche Kostenträger nun tatsächlich für den Ausbau verantwortlich sind ?

Wir wären Ihnen außerordentlich dankbar, wenn Sie uns baldmöglichst Antworten auf unsere Fragen zukommen lassen könnten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

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