Dringlichkeitsantrag FW vom 06.05.2014
von Georg Brandhuber am 05.07.14

Sehr geehrter Herr Rotter,

Am 23.05.14 haben wir Sie anlässlich Tagung des Wirtschaftsausschusses als Mitberichterstatter  und verkehrspolitischen Sprecher der CSU kennengelernt, und in einer Pause der Diskussion die Problematik der Angelegenheit kurz mit Ihnen besprochen.

Zum Schluss der Sitzung mit einstimmiger Annahme des Dringlichkeitsantrages waren wir vom Ergebnis positiv überrascht.

Nach Eingang der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses, sowie auch Ihres Schreibens  vom 06.06.14 stellt sich für uns die Sachlage leider anders, und nicht mehr erfolgversprechend dar. Die Ursache hierfür bildet die Änderung des Wortes „finanziell“ in „fachlich“, die lt. Vortrag im Ausschuss auf Ihre Initiative zurückzuführen ist.

Es ist uns bekannt, dass bei anderen derartigen Baumaßnahmen sehr wohl öffentliche Gelder geflossen sind.

Die in Ihrem Schreiben angekündigte „fachlich- unterstützende Rolle“ , sowie eventuelle Gelder aus Förderprogrammen bitten wir zu konkretisieren.

Die bisherigen Forderungen und Ankündigungen in Ihrem Schreiben, wie auch im geänderten Dringlichkeitsantrag bleiben sonst unverbindliche Lippenbekenntnisse.

Freundliche Grüße

Georg Brandhuber

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